Disclaimer

Der Zugang zum eBox-Dienst und dessen Nutzung unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen (nachstehend „Nutzungsbedingungen“ genannt). Wir bitten Sie freundlich, die Nutzungsbedingungen aufmerksam zu lesen, bevor Sie diesen Dienst in irgendeiner Form nutzen.

Durch die Nutzung dieses Dienstes erklären Sie sich ausdrücklich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht mit dem jeweiligen Inhalt einverstanden sind, bitten wir Sie, diesen Dienst nicht länger zu nutzen.

Dieser Dienst wird von den Bürgern, Behörden und ihren Vertretern genutzt.

1. Zweck und Inhalt des Dienstes

Der eBox-Dienst wird Ihnen vom Föderalen Öffentlichen Dienst Politik und Unterstützung, Generaldirektion Digitale Transformation (nachfolgend als „GD Digitale Transformation“ bezeichnet) angeboten.

Die eBox ist ein Dienst, der es Behörden ermöglicht, elektronische Nachrichten auf sichere Art und Weise mit Bürgern auszutauschen.

Die elektronische Kommunikation über die eBox bietet ein hohes Maß an Datenschutz und Nichtabstreitbarkeit.

Sie können sich dazu entscheiden, die Dokumente in der eBox von einem behördlicherseits zugelassenen und von Ihnen gewählten Dienstleister visualisieren zu lassen. Ein Dienstleister kann von der GD Digitale Transformation nur dann zugelassen werden, wenn er ausreichend bewiesen hat, dass er auf sichere und professionelle Weise vorgeht und die personenbezogenen Daten und die Kommunikation schützt.

2. Kontaktdaten

Für weitere Informationen oder Bemerkungen können Sie die GD Digitale Transformation an folgender Adresse kontaktieren: Föderaler Öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung, Generaldirektion Digitale Transformation, Boulevard Simon Bolivar 30, 1000 Brüssel oder unter servicedesk.dto@bosa.fgov.be und unter der Telefonnummer 02/740.80.27.

3. Entscheidung für die eBox

Wenn Sie die eBox nutzen möchten, müssen Sie sich registrieren und werden Sie gebeten, dem elektronischen Erhalt behördlicher Informationen ausdrücklich zuzustimmen. Sie sind sich dessen bewusst, dass dies beinhaltet, dass der elektronische Austausch dieser Daten dieselben Rechtsfolgen wie beim Austausch auf analogen Trägern hat. Sie können Ihre Zustimmung für den Erhalt elektronischer Informationen auch jederzeit widerrufen.

Sie sind damit einverstanden, dass Sie Ihre eBox regelmäßig abfragen werden.

Um die eBox zu nutzen, müssen Sie sich über CSAM mit den dort vorgesehenen digitalen Schlüsseln anmelden.

Nach Ihrer Einwilligung können die GD Digitale Transformation und die Behörden Ihre Kontaktdaten, die von Ihnen in das Nationalregister eingegeben wurden und/oder Ihre innerhalb von CSAM gesammelten Kontaktdaten verwenden, um Sie im Zusammenhang mit dem Dienst zu kontaktieren und Sie bei neuen Informationen zu benachrichtigen.

Wenn in der eBox Informationen für Sie verfügbar sind, werden Sie mit dem von Ihnen gewählten Kommunikationsmittel darüber informiert. Die Informationen bleiben für einen beschränkten Zeitraum in der eBox verfügbar.

Die GD Digitale Transformation, die Behörden und der eventuell gewählte zugelassene Dienstleister verwenden Ihre Nationalregisternummer, um Sie bei der Verwendung der eBox korrekt zu identifizieren und zu authentifizieren.

4. Haftung

Die über diesen Dienst verfügbaren Informationen werden von den Behörden übermittelt, die der eBox angeschlossen sind. Sie sind für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die sie über die eBox übermitteln.

Die angeschlossenen Behörden bemühen sich nach Kräften, um zu gewährleisten, dass die angebotenen Informationen vollständig, korrekt, genau und aktuell sind. Trotz dieser Bemühungen kann es sein, dass einige Daten nicht korrekt sind. Sind bestimmte Daten falsch oder nicht verfügbar, wird versucht, dies so schnell wie möglich zu berichtigen. Wenn Sie feststellen, dass bestimmte angebotene Informationen nicht korrekt sind, können Sie sich jederzeit an die betreffenden Behörden wenden.

Die GD Digitale Transformation bemüht sich darum, den Dienst mit allen angemessenen Mitteln zu schützen und etwaige Unannehmlichkeiten durch technische Fehler so weit wie möglich zu beschränken. Die GD Digitale Transformation kann jedoch die Möglichkeit etwaiger falscher technischer Eingriffe oder unzulässiger Interventionen nicht ausschließen. Aus diesen Gründen kann die GD Digitale Transformation nicht garantieren, dass der Zugang zum Dienst nicht unterbrochen oder auf eine andere Weise durch derartige Probleme gestört wird. Bei technischen Problemen können Sie die GD Digitale Transformation stets kontaktieren.

Die GD Digitale Transformation behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zur eBox jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung zu unterbrechen, um mögliche Fälle von Missbrauch oder Betrug festzustellen oder zu verhindern oder um technische oder operative Funktionsstörungen zu beheben.

Wenn die GD Digitale Transformation feststellt oder vernünftigerweise vermuten darf, dass Nutzer die Nutzungsbedingungen der eBox nicht einhalten, kann die GD Digitale Transformation ihnen jederzeit den Zugang zur eBox verweigern.

Die GD Digitale Transformation kann jedoch in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung dieses Dienstes oder der bereitgestellten Informationen ergeben.

7. Austausch von Dateien

Mit diesem Dienst sind Nutzer in der Lage, Dateien zu erhalten. Dazu müssen Sie sich zuerst registrieren.

Die Dateien, die von den Behörden über die eBox angeboten werden, bleiben über die eBox für die von den Behörden angegebene Dauer vorhanden. Nach diesem Zeitraum können Sie die Dateien weiterhin bei den Behörden einsehen.

Die eBox darf nicht in einer Weise genutzt werden, die diesen Dienst ausschalten, überlasten oder schädigen oder die Nutzererfahrung anderer Nutzer negativ beeinflussen könnte.

8. Änderungen

Die GD Digitale Transformation behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die GD Digitale Transformation wird Sie diesbezüglich informieren. Sie müssen die anwendbaren Bedingungen regelmäßig durchlesen. Diese Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 28. Mai 2018 überarbeitet.

9. Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Die GD Digitale Transformation schützt Ihre Privatsphäre. Die Daten, die Sie bei dem Dienst angeben, werden vertraulich behandelt. Für weitere Informationen können Sie unsere Datenschutzerklärung abfragen.

10. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Auf diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung ist belgisches Recht anwendbar. Durch die Nutzung dieses Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden, dass bei Streitfragen ausschließlich die Brüsseler Gerichte zuständig sind.