Nutzungsbedingungen

Der Zugang zum eBox-Dienst und dessen Nutzung unterliegen den folgenden Nutzungsbedingungen (nachstehend „Nutzungsbedingungen“ genannt). Wir bitten Sie freundlich, die Nutzungsbedingungen aufmerksam zu lesen, bevor Sie diesen Dienst in irgendeiner Form nutzen.

Diese Benutzungsbedingungen wurden vom geschäftsführenden Ausschuss der Zentralen Datenbank der sozialen Sicherheit am 22. Mai 2019 gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes vom 27. Februar 2019 über den elektronischen Austausch von Nachrichten über die eBox („eBox-Gesetz“) gebilligt.

Durch die Nutzung dieses Dienstes erklären Sie sich ausdrücklich mit diesen Bedingungen einverstanden. Wenn Sie nicht mit dem jeweiligen Inhalt einverstanden sind, bitten wir Sie, diesen Dienst nicht länger zu nutzen.

Die Absender der elektronischen Nachrichten sind die Benutzer im Sinne des eBox-Gesetzes (worunter öffentliche Einrichtungen, Einrichtungen für soziale Sicherheit und Beteiligte der Gesundheitspflege), die die Nachrichten den Bürgern (Empfängern) zur Verfügung stellen.

1. Zweck und Inhalt des Dienstes

Der eBox-Dienst wird Ihnen vom Föderalen Öffentlichen Dienst Politik und Unterstützung, Generaldirektion Digitale Transformation (nachfolgend als „GD Digitale Transformation“ bezeichnet) angeboten.

Die eBox ist ein Dienst, der es Absender ermöglicht, elektronische Nachrichten auf sichere Art und Weise mit Bürgern auszutauschen.

Die elektronische Kommunikation über die eBox bietet ein hohes Maß an Datenschutz und Nichtabstreitbarkeit.

Sie können sich dazu entscheiden, die Dokumente in der eBox von einem behördlicherseits zugelassenen und von Ihnen gewählten Dienstleister visualisieren zu lassen (zugelassen Privatdienstleister oder einer anderen Behörde die die gleichen Bedingungen erfüllt).  Auch diese müssen beweisen, dass sie auf sichere und professionelle Weise vorgehen und die personenbezogenen Daten und die Kommunikation schützen.

2. Kontaktdaten

Für weitere Informationen oder Bemerkungen können Sie die GD Digitale Transformation an folgender Adresse kontaktieren: Föderaler Öffentlicher Dienst Politik und Unterstützung, Generaldirektion Digitale Transformation, Boulevard Simon Bolivar 30, 1000 Brüssel oder unter  servicedesk.dto@bosa.fgov.be und unter der Telefonnummer 02/740.80.27.

3. Entscheidung für die eBox

Wenn Sie die eBox nutzen möchten, müssen Sie sich registrieren und werden Sie gebeten, dem elektronischen Erhalt von Nachrichten der angeschlossenen Absender ausdrücklich zuzustimmen. Sie sind sich bewusst, dass dies beinhaltet, dass der elektronische Austausch dieser Nachrichten dieselben Rechtsfolgen wie beim Austausch auf analogen Trägern hat.

Sie können Ihre Zustimmung zum Erhalt elektronischer Nachrichten auch jederzeit widerrufen. Wenn die GD Digitale Transformation von Ihrem Tod (durch einen Auszug aus der Sterbeurkunde oder durch die authentische Quelle) Kenntnis erlangt, wird Ihre Zustimmung von der GD Digitale Transformation entzogen.

Sie sind damit einverstanden, Ihre eBox regelmäßig abzufragen, entweder direkt oder über den von Ihnen ausgewählten Dienstleister.

Um die eBox zu nutzen, müssen Sie sich über CSAM mit den dort vorgesehenen gesicherten digitalen Schlüsseln oder über ein System mit einem gleichwertigen Sicherheitsniveau anmelden, das von dem von Ihnen ausgewählten Dienstleister angeboten wird.

Nach Ihrer Einwilligung können die GD Digitale Transformation und die angeschlossenen Absender Ihre Kontaktdaten, die von Ihnen in das Nationalregister eingegeben wurden und/oder Ihre innerhalb von CSAM gesammelten Kontaktdaten verwenden, um Sie im Zusammenhang mit dem Dienst zu kontaktieren und Sie bei neuen Informationen zu benachrichtigen.

Wenn in der eBox eine Nachricht für Sie verfügbar ist, wird die DG Digitale Transformation oder der von Ihnen ausgewählte Dienstleister Sie mit dem von Ihnen gewählten Kommunikationsmittel entsprechend benachrichtigen. Die Nachricht bleibt für einen beschränkten, vom Absender festgelegten Zeitraum in der eBox verfügbar.

Die GD Digitale Transformation, die angeschlossenen Absender und der eventuell gewählte Dienstleister verwenden Ihre Nationalregisternummer, um Sie bei der Verwendung der eBox korrekt zu identifizieren und zu authentifizieren.

Sie können sich für einen oder mehrere Dienstleister entscheiden, um Ihre eBox abzufragen, aber Ihre Nachrichten werden auch immer unter diesen Nutzungsbedingungen über die eBox verfügbar sein, die von der DG Digitale Transformation angeboten wird („ My eBox“).

4. Versand und Eingang

Als Zeitpunkt des elektronischen Versands an den Empfänger gilt der Zeitpunkt, zu dem der Absender die Nachricht einem Informationssystem für den elektronischen Austausch von Nachrichten in einer Weise anvertraut hat, die es dem Absender nicht mehr erlaubt, die Nachricht zu widerrufen oder zu ändern.

Als Zeitpunkt des elektronischen Eingangs beim Empfänger gilt der Zeitpunkt, zu dem der Empfänger darauf zugreifen kann.

Die DG Digitale Transformation wird Informationen über die Termine zur Verfügung stellen, an denen Systemfehler einen Versand oder einen Eingang verhindern, damit diese Informationen als betreffender Beweis gelten und als Beweis höherer Gewalt von allen Beteiligten geltend gemacht werden können.

5. Haftung

Die über diesen Dienst verfügbaren Nachrichten werden von den Absendern übermittelt, die der eBox angeschlossen sind. Sie sind für den Inhalt der Nachrichten verantwortlich, die sie über die eBox übermitteln.

Die angeschlossenen Absender bemühen sich nach Kräften, zu gewährleisten, dass die angebotenen Nachrichten vollständig, korrekt, genau und aktuell sind. Trotz dieser Bemühungen kann es sein, dass einige Nachrichten nicht korrekt sind. Sind bestimmte Nachrichten falsch oder nicht verfügbar, wird versucht, dies so schnell wie möglich zu berichtigen. Wenn Sie feststellen, dass bestimmte angebotene Nachrichten nicht korrekt sind, können Sie sich jederzeit an den betreffenden Absender wenden.

Die GD Digitale Transformation bemüht sich darum, den Dienst mit allen angemessenen Mitteln zu schützen und etwaige Unannehmlichkeiten durch technische Fehler so weit wie möglich zu beschränken. Die GD Digitale Transformation kann jedoch die Möglichkeit etwaiger falscher technischer Eingriffe oder unzulässiger Interventionen nicht ausschließen. Aus diesen Gründen kann die GD Digitale Transformation nicht garantieren, dass der Zugang zum Dienst nicht unterbrochen oder auf eine andere Weise durch derartige Probleme gestört wird. Bei technischen Problemen können Sie die GD Digitale Transformation stets kontaktieren.

Die GD Digitale Transformation behält sich ausdrücklich das Recht vor, den Zugang zur eBox jederzeit und ohne vorherige Benachrichtigung zu unterbrechen, um mögliche Fälle von Missbrauch oder Betrug festzustellen oder zu verhindern, oder um technische oder operative Funktionsstörungen zu beheben.

Wenn die GD Digitale Transformation feststellt oder vernünftigerweise vermuten darf, dass Nutzer die Nutzungsbedingungen der eBox nicht einhalten, kann die GD Digitale Transformation ihnen jederzeit den Zugang zur eBox verweigern.

Die GD Digitale Transformation kann jedoch in keinem Fall für direkte oder indirekte Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung dieses Dienstes oder der bereitgestellten Nachrichten ergeben.

Wenn Sie einen Dienst für Datenabruf nutzen, der von einem Dienstleister angeboten wird, der die eBox zur Verfügung stellt, ist der Dienstleister für den Dienst haftbar.

Wenn Sie sich dafür entschieden haben, eine Nachricht von der DG Digitale Transformation oder dem von Ihnen ausgewählten Dienstleister zu erhalten, werden Sie eine Mitteilung erhalten, sobald eine Nachricht für Sie verfügbar ist. Weder die DG Digitale Transformation noch der ausgewählte Dienstleister kann jedoch garantieren, dass Sie diese Mitteilung erhalten. Sie können Ihre Erreichbarkeit optimieren, indem Sie dafür sorgen, dass wir stets über die korrekten Kontaktdaten verfügen.

6. Austausch von Nachrichten

Mit diesem Dienst sind Bürger in der Lage, Nachrichten zu erhalten. Dazu müssen Sie sich zuerst registrieren.

Die Nachrichten, die von den Absendern über die eBox angeboten werden, bleiben für die von den Absendern angegebene Dauer über die eBox vorhanden. Nach diesem Zeitraum können Sie die Nachrichten weiterhin bei den versendenden Instanzen einsehen.

Die eBox darf nicht in einer Weise genutzt werden, die diesen Dienst ausschalten, überlasten oder schädigen oder die Nutzererfahrung anderer Nutzer negativ beeinflussen könnte.

7. Änderungen

Die GD Digitale Transformation behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die GD Digitale Transformation wird Sie diesbezüglich informieren. Sie müssen die anwendbaren Bedingungen regelmäßig durchlesen. Diese Nutzungsbedingungen wurden zuletzt am 22 Mai. 2019 geändert und überarbeitet.

8. Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Die GD Digitale Transformation schützt Ihre Privatsphäre. Die Daten, die Sie bei dem Dienst angeben, werden vertraulich behandelt. Für weitere Informationen können Sie unsere Datenschutzerklärung abfragen.

9. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Auf diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung ist belgisches Recht anwendbar. Durch die Nutzung dieses Dienstes erklären Sie sich damit einverstanden, dass bei Streitfragen ausschließlich die Brüsseler Gerichte zuständig sind.